Am 1. Januar 2022 hat Frankreich für sechs Monate die turnusgemäß rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Es tritt die Nachfolge von Slowenien an, welches das vorherige Mandat innehatte. Was bedeutet das genau? Worin liegen die Herausforderungen?

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten europäischen Institutionen. Er setzt sich aus Ministern der 27 Mitgliedsstaaten zusammen und vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess (das Europäische Parlament seinerseits vertritt die Interessen der Bürger). Alle sechs Monate übernimmt nach einem zeitlich vorgegebenen Rahmen ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft dieser Institution. Es hat dann die Aufgabe, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Diskussionen zu fördern und Kompromisslösungen zu finden und den Zusammenhalt und die Kontinuität des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Wegen der kurzen Dauer des Mandats arbeiten die Länder in einem „Dreiervorsitz“:  Sie legen in Dreiergruppen gemeinsame Leitlinien fest, die während ihrer drei rotierenden Präsidentschaften gültig sind. Die französische Präsidentschaft ist die erste in diesem „Trio“, das sich aus der Tschechischen Republik und Schweden zusammensetzt.

Das Mandat des EU-Ratspräsidenten ermöglicht jedem Land, das diese Aufgabe übernimmt, bestimmte Themen und besondere Anliegen voranzutreiben, die es für wichtig erachtet. Kurz vor Beginn seines Mandats legt das Land, das die rotierende Präsidentschaft innehat, ein Programm vor. Dieses hat Emmanuel Macron am 9. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast vorgestellt. Das Ganze wiederholte er am 19. Januar 2022 vor den Europaabgeordneten bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Programm des Präsidenten der Republik stützt sich auf drei große Ziele: ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein „menschlicheres“ Europa.

Für weitere Informationen:  https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/