Category: Aktuelles

Olivier Becht, neuer stellvertretender Minister für französische Staatsangehörige im Ausland

Olivier Becht, neuer stellvertretender Minister für französische Staatsangehörige im Ausland

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April und Juni 2022 gab der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, am 4. Juli 2022 die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung bekannt. Unter anderem wurde der Elsässer Olivier Becht zum Minister für französische Staatsangehörige im Ausland ernannt.

Die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, hat Olivier Becht als beigeordneten Minister für Außenhandel, Standortförderung und französische Staatsangehörige im Ausland ernannt.  Olivier Becht ist ehemaliger Bürgermeister von Rixheim, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von Mulhouse Alsace Agglomération ( Gemeindeverband im Oberrhein) , Vizepräsident des elsässischen Departement-Rats und seit 2017 Abgeordneter des Haut-Rhin (Oberrhein).

Weitere Informationen:
https://https://www.gouvernement.fr/ministre/olivier-bechtwww2.assemblee-nationale.fr/deputes/fiche/OMC_PA721182
https://www.olivierbecht.com/

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Bilanz der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union

Bilanz der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 hatte Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union  inne. Am 1. Juli 2022 übergab es den Vorsitz an die Tschechische Republik, die ihn für die nächsten sechs Monate übernimmt.

Im Kontext der aktuellen Krisen hat sich die PFUE (Présidence Française du Conseil de l‘Union Européenne / Vorsitz im Rat der Europäischen Union) dafür eingesetzt, ehrgeizige Ziele zu verwirklichen, um den ökologischen und digitalen Wandel zu gewährleisten, sein Sozialmodell zu schützen und anzupassen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, sich den Herausforderungen im Bereich der Verteidigung zu stellen und die Interessen und die Bedeutung der europäischen Werte zu bekräftigen. Mit über 400 in Frankreich organisierten Veranstaltungen und 2.000 Treffen von europäischen Verantwortlichen ermöglichte die französische Ratspräsidentschaft  vor dem besonderen Hintergrund des Krieges in der Ukraine konkrete Fortschritte mit 130 verabschiedeten Texten zu vorrangigen politischen Themen für ein souveräneres, sozialeres, grüneres und bürgernäheres Europa.

Zusammen mit der Tschechischen Republik und zusammen mit Schweden, dem dritten Mitglied des Trios, wird sich Frankreich weiterhin engagieren, um zum Erfolg dieser Präsidentschaft beizutragen.

Weitere Informationen:
https://www2.assemblee-nationale.fr/deputes/fiche/OMC_PA721182
https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/fr/actualites/conference-de-presse-du-president-de-la-republique-au-conseil-europeen/

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Frédéric Petit, neuer Abgeordneter der Franzosen im Ausland

Frédéric Petit, neuer Abgeordneter der Franzosen im Ausland

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich wurden auch die Mandate der Abgeordneten der außerhalb Frankreichs ansässigen Franzosen erneuert. Frédéric Petit wurde als Abgeordneter des 7. Wahlkreises der im Ausland lebenden Franzosen (Mittel- und Osteuropa) wiedergewählt.

Nach der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008, die die Vertretung der außerhalb Frankreichs ansässigen Franzosen in der Nationalversammlung einführte, wurden bei den Parlamentswahlen am 19. Juni 2022 elf Abgeordnete von den im Ausland lebenden Franzosen gewählt.

Frédéric Petit wurde zum zweiten Mal zum Abgeordneten des 7. Wahlkreises der Franzosen im Ausland wiedergewählt, der 16 mittel- und osteuropäische Länder umfasst (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Ungarn, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik).

Weitere Informationen:
https://www2.assemblee-nationale.fr/deputes/fiche/OMC_PA721182
https://frederic-petit.eu/

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Parlamentswahlen 2022: Praktische Informationen

Parlamentswahlen 2022: Praktische Informationen

Die französischen Parlamentswahlen finden an den Sonntagen vom 5. Juni (1. Wahlgang) und 19. Juni (2. Wahlgang) 2022 statt. Zum ersten Mal können die außerhalb Frankreichs ansässigen Franzosen ihre Stimme per Internet abgeben.

Den Franzosen, die in Deutschland leben, stehen bei den nächsten Parlamentswahlen nun vier Wahlmodalitäten zur Verfügung:

–   an der Wahlurne
–    per Vollmacht
–    per Internet
–    per Briefwahl

Weitere Informationen:
https://de.ambafrance.org/Legislatives-2022-Informations-pratiques

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Wahlen 2022: Welche Dokumente muss man vorlegen, um wählen zu können?

Kleine Erinnerung vor den Wahlen für Franzosen im Ausland, Dokumente für die Wahl:

  • Französischer Personalausweis (gültig oder abgelaufen).
  • Französischer Reisepass (gültig oder abgelaufen).
  • Offizielles Dokument (gültig), ausgestellt von einer französischen öffentlichen Verwaltung, das den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und ein Lichtbild des Inhabers, sowie die Kennung der Verwaltungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, mit Datum und Ort der Ausstellung enthält.
  • Konsularausweis (mit Lichtbild), der bei der Eintragung in das Register der Auslandsfranzosen ausgestellt wurde (gültig).
  • Dokument (gültig), ausgestellt von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation, das den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und ein Lichtbild des Inhabers, sowie die Kennung der Verwaltungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, mit Datum und Ort der Ausstellung enthält.
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Internationaler Tag der Frankophonie

Internationaler Tag der Frankophonie

Jedes Jahr wird der Internationale Tag der Frankophonie auf der ganzen Welt gefeiert, in den französischsprachigen Ländern, aber auch in Ländern, in denen die französische Sprache weniger verbreitet ist. Der 20. März symbolisiert die Gründung der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die sich aus 88 Staaten und Regierungen zusammensetzt, und auf die Entwicklung einer politischen, bildungspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Sprache hinwirken.

Das Veranstaltungsprogramm, das 2022 unter dem Motto „La Francophonie a de l’avenir“ (Die Frankophonie hat Zukunft) steht, soll den Einfluss der Frankophonie auf die Jugend und ihre Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Unternehmertum, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung, unterstreichen.

Weitere Informationen:
https://20mars.francophonie.org/

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Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident Deutschlands wiedergewählt

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident Deutschlands wiedergewählt

Am 13. Februar traf sich die deutsche Bundesversammlung, die sich aus Mitgliedern des Bundestags und den Vertretungen der Zivilgesellschaft  zusammensetzt,  um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Frank-Walter Steinmeier, der bisherige Amtsinhaber, wurde wiedergewählt.

In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt. Seine Amtszeit, die größtenteils aus repräsentativen Aufgaben besteht, beträgt fünf Jahre. Die Wahl wird von der Bundesversammlung durchgeführt, die sich aus allen Mitgliedern des Bundestags (in diesem Jahr 736 Personen) und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt wurden,  d.h. insgesamt aus 1 472 Mitgliedern zusammensetzt.

Um gewählt zu werden, muss der Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit (mehr als 50 % der Stimmen) erhalten. Für Frank-Walter Steinmeier, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), ist es die letzte Amtszeit als Bundespräsident, da diese nur einmal verlängert werden kann.

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Neujahrsgrüße des delegierten Ministers Jean-Baptiste Lemoyne an die Franzosen im Ausland

Neujahrsgrüße des delegierten Ministers Jean-Baptiste Lemoyne an die Franzosen im Ausland

Am 31. Januar 2022 überbrachte Jean-Baptiste Lemoyne, beigeordneter Minister für Tourismus, für französische Staatsangehörige im Ausland, für Frankophonie, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, in München seine Neujahrsgrüße an die Franzosen im Ausland.

Lesen Sie hier seine vollständige Rede:
https://de.ambafrance.org/Voeux-2022-aux-Francais-de-l-etranger-de-Jean-Baptiste-Lemoyne-19948

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Französische Wahlen 2022: Ausstellung von Stimmrechtsvollmachten

Französische Wahlen 2022: Ausstellung von Stimmrechtsvollmachten

Wenn Sie am Tag der nächsten Wahlen (10. und 24. April und 5. und 19. Juni 2022) nicht anwesend sein werden oder wenn es Ihnen auch nicht möglich sein wird, vor Ort eine Person auszuwählen, die an Ihrer Stelle wählen soll, können Sie Ihre Stimme per Wahlvollmacht abgeben.

Der entsprechende Konsulsprechtag wird am 14. März 2022 am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg abgehalten werden. Dazu ist eine vorherige Anmeldung beim Generalkonsulat in München erforderlich.

Für weitere Informationen:
https://de.ambafrance.org/Elections-2022-Tournees-consulaires-pour-l-etablissement-de-procurations-de

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Die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist angelaufen!

Die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist angelaufen!

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich für sechs Monate die turnusgemäß rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Es tritt die Nachfolge von Slowenien an, welches das vorherige Mandat innehatte. Was bedeutet das genau? Worin liegen die Herausforderungen?

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten europäischen Institutionen. Er setzt sich aus Ministern der 27 Mitgliedsstaaten zusammen und vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess (das Europäische Parlament seinerseits vertritt die Interessen der Bürger). Alle sechs Monate übernimmt nach einem zeitlich vorgegebenen Rahmen ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft dieser Institution. Es hat dann die Aufgabe, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Diskussionen zu fördern und Kompromisslösungen zu finden und den Zusammenhalt und die Kontinuität des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Wegen der kurzen Dauer des Mandats arbeiten die Länder in einem „Dreiervorsitz“:  Sie legen in Dreiergruppen gemeinsame Leitlinien fest, die während ihrer drei rotierenden Präsidentschaften gültig sind. Die französische Präsidentschaft ist die erste in diesem „Trio“, das sich aus der Tschechischen Republik und Schweden zusammensetzt.

Das Mandat des EU-Ratspräsidenten ermöglicht jedem Land, das diese Aufgabe übernimmt, bestimmte Themen und besondere Anliegen voranzutreiben, die es für wichtig erachtet. Kurz vor Beginn seines Mandats legt das Land, das die rotierende Präsidentschaft innehat, ein Programm vor. Dieses hat Emmanuel Macron am 9. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast vorgestellt. Das Ganze wiederholte er am 19. Januar 2022 vor den Europaabgeordneten bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Programm des Präsidenten der Republik stützt sich auf drei große Ziele: ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein „menschlicheres“ Europa.

Für weitere Informationen:  https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/

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