Aktuelles

Wenn Sie am Tag der nächsten Wahlen (10. und 24. April und 5. und 19. Juni 2022) nicht anwesend sein werden oder wenn es Ihnen auch nicht möglich sein wird, vor Ort eine Person auszuwählen, die an Ihrer Stelle wählen soll, können Sie Ihre Stimme per Wahlvollmacht abgeben.

Der entsprechende Konsulsprechtag wird am 14. März 2022 am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg abgehalten werden. Dazu ist eine vorherige Anmeldung beim Generalkonsulat in München erforderlich.

Für weitere Informationen:
https://de.ambafrance.org/Elections-2022-Tournees-consulaires-pour-l-etablissement-de-procurations-de

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich für sechs Monate die turnusgemäß rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Es tritt die Nachfolge von Slowenien an, welches das vorherige Mandat innehatte. Was bedeutet das genau? Worin liegen die Herausforderungen?

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten europäischen Institutionen. Er setzt sich aus Ministern der 27 Mitgliedsstaaten zusammen und vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess (das Europäische Parlament seinerseits vertritt die Interessen der Bürger). Alle sechs Monate übernimmt nach einem zeitlich vorgegebenen Rahmen ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft dieser Institution. Es hat dann die Aufgabe, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Diskussionen zu fördern und Kompromisslösungen zu finden und den Zusammenhalt und die Kontinuität des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Wegen der kurzen Dauer des Mandats arbeiten die Länder in einem „Dreiervorsitz“:  Sie legen in Dreiergruppen gemeinsame Leitlinien fest, die während ihrer drei rotierenden Präsidentschaften gültig sind. Die französische Präsidentschaft ist die erste in diesem „Trio“, das sich aus der Tschechischen Republik und Schweden zusammensetzt.

Das Mandat des EU-Ratspräsidenten ermöglicht jedem Land, das diese Aufgabe übernimmt, bestimmte Themen und besondere Anliegen voranzutreiben, die es für wichtig erachtet. Kurz vor Beginn seines Mandats legt das Land, das die rotierende Präsidentschaft innehat, ein Programm vor. Dieses hat Emmanuel Macron am 9. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast vorgestellt. Das Ganze wiederholte er am 19. Januar 2022 vor den Europaabgeordneten bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Programm des Präsidenten der Republik stützt sich auf drei große Ziele: ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein „menschlicheres“ Europa.

Für weitere Informationen:  https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/

Alle vier Jahre werden die deutschen Bürger eingeladen, ihre Stimme abzugeben, um den Bundestag, das Äquivalent zur französischen Nationalversammlung, neu zu wählen. Die Wahlen fanden am 26. September 2021 statt und riefen 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche an die Urnen, um ihre neuen Abgeordneten zu wählen. Es war ein symbolischer Moment für Deutschland, da die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten und 16 Jahren an der Macht nicht mehr kandidierte.

Nach der Abstimmung standen zwei Parteien an der Spitze: die SPD (Sozialdemokratische Partei – 25,7 %) und die CDU (Christlich Demokratische Union – 24 %), gefolgt von den Grünen (14,7 %) und der FDP (Freie Demokratische Partei – 11,4 %). Da keine Partei die absolute Mehrheit zum Regieren erhielt, wurde eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine „dreifarbige“ Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen mit einem gemeinsamen Programm („Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“) gebildet, das sich auf Modernisierung, Digitalisierung, ökologische Reform und sozialen Fortschritt fokussierte.

Olaf Scholz, ehemaliger Finanzminister unter Angela Merkel, wurde am 8. Dezember 2021 zum Bundeskanzler ernannt. Das Vizekanzleramt sowie das ganz neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fielen an Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen. Seine Partnerin an der Spitze der Grünen, Annalena Baerbock, erhielt das Außenministerium. Damit hat zum ersten Mal in Deutschland eine Frau das Außenministerium übernommen.  Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei FDP, erhielt das Finanzministerium.

Der Rest der Regierung setzt sich wie folgt zusammen:
– Innenministerin: Nancy Faeser (SPD).
– Justizminister: Marco Buschmann (FDP)
– Minister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
– Ministerin für Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)
– Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)
– Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne)
– Minister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
– Minister für Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
– Ministerin für Umwelt und Naturschutz: Steffi Lemke (Grüne)
– Ministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
– Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
– Ministerin für Wohnungsbau: Klara Geywitz (SPD)
– Chef des Kanzleramts, im Rang eines Ministers: Wolfgang Schmidt (SPD)

Für weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-fr/conseil-des-ministres-f%C3%A9d%C3%A9ral

Wenn Sie die französische Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie an beiden Wahlen teilnehmen. Bei den Präsidentschaftswahlen stimmen Sie für den künftigen Kandidaten, der Präsident der Republik wird und der Nachfolger von Emmanuel Macron.  Bei den Parlamentswahlen stimmen Sie für einen „Abgeordneten der Franzosen im Ausland“ Ihrer persönlichen politischen Orientierung, der Sie dann innerhalb der Nationalversammlung vertritt.

Um im Ausland wählen zu können, müssen Sie auf einer konsularischen Wählerliste eingetragen sein. Wenn das noch nicht der Fall ist, können sie es noch bis zum 4. März 2022 für die Präsidentschaftswahlen und bis zum 29. April 2022 für die Parlamentswahlen nachholen. Nach diesen Terminen können nur noch bestimmte Sonderfälle berücksichtigt werden.

Um zu überprüfen, ob Sie auch wirklich in einer Wählerliste eingetragen sind, können Sie auf der folgenden Seite nachschauen:   https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/services-en-ligne-et-formulaires/ISE (Klicken Sie auf:«Je vote à l’étranger», dann «München» oder «Tübingen» eingeben.)
Bei Bedarf kann die Einschreibung auf der konsularischen Liste hier aktualisiert werden: https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/F33307

Einige Wochen vor den Wahlen erhalten Sie dann per Mail oder per Post ein Einladungsschreiben, welches Ihnen die genaue Ortsbezeichnung des Büros Ihres Konsulats mitteilt, das Sie für die Wahl aufsuchen müssen.

Weitere Informationen: https://de.ambafrance.org/Elections-a-l-etranger-19740

Um Ihnen bei Ihren Fahrten, seien sie einmalig oder alltäglich, zu helfen, haben die Europäische Gebietskörperschaft Elsass und die Region Grand Est in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum und dem INFOBEST-Netzwerk seit dem 9. November 2021 ein digitales Tool, also ein Hilfsprogramm für Grenzübertritte eingerichtet. Einfach und intuitiv soll es das Reisen in der deutsch-französisch-schweizerischen Region erleichtern.

Es wird in Echtzeit aktualisiert und erlaubt dem Internetnutzer bzw. dem Bürger der Grenzregion mit nur wenigen Klicks die geltenden Vorschriften für seine spezielle Situation auszukundschaften. Vier geographische und thematische Felder sind auszufüllen, um zu einer Kombination von 840 möglichen Antworten zu gelangen.

Unter welchen Bedingungen kann ich die Grenze überqueren? Um einzukaufen? Um zu arbeiten? Um meine Familie zu besuchen? Welche Hygienemaßnahmen gibt es vor Ort? Welche Regeln muss ich bei der Rückkehr nach Hause beachten?

Ein schönes Beispiel der Zusammenarbeit der Behörden zur Bürgerinformation, im Interesse der Einwohner des Oberrheins und ihrer Anliegen.

Weitere Informationen : https://www.cec-zev.eu/thematiques/coronavirus-en-region-franco-allemande/outil-numerique-de-franchissement-des-frontieres/

Alle, die kürzlich ihren Personalausweis erneuerten, werden vielleicht bemerkt haben, dass er nun anders aussieht. Aus der großformatigen blauen Karte ist eine weiße Karte in der Größe einer Bankkarte mit einem elektronischen Chip geworden. Warum hat man das geändert? Und wodurch unterscheidet sich dieser neue Ausweis?

Seit März 2021 hat sich der neue Personalausweis nach und nach in ganz Frankreich durchgesetzt. Kleiner als sein Vorgänger ist sein neues Format durch eine europäische Verordnung vorgeschrieben: Ab dem 2. August 2021 müssen alle Ausweise, die durch die europäischen Mitgliedsstaaten ausgestellt werden diese Größe heben und eine bestimmte Anzahl von Sicherungen enthalten. Es geht in der Tat darum, Betrug und Identitätsdiebstahl effizienter zu bekämpfen. Der elektronische visuelle Stempel mit staatlicher Signatur wie auch der elektronische Chip sind jeweils Bestandteile dieser Sicherheitsvorkehrung. Eine weitere Veränderung ist, dass sich die Gültigkeitsdauer des Personalausweises von 15 Jahren auf 10 Jahre verkürzt.

Auf die Praxis bezogen heißt das, dass Sie Ihren Ausweis „alten Formats“ nicht erneuern müssen, wenn er noch gültig ist. Ab 2031 wird es allerdings nicht mehr möglich sein, mit dem alten Personalausweis innerhalb Europas zu verreisen.

Haben Sie die französische Staatsangehörigkeit und leben in Baden-Württemberg? Dann kann die Erneuerung Ihres Ausweises zum Teil im Büro des Honorarkonsuls in Freiburg vorgenommen werden.

Mehr Information: http://de.ambafrance.org/-Cartes-nationales-d-identite-et-passeports-

Freiburg im Breisgau ist besonders verwöhnt, was binationale Bildungsprogramme angeht. Die Stadt zählt tatsächlich nicht weniger als drei binationale Schulen, zwei deutsch-französische Bachelorprogramme und drei Master, die dank Vereinbarungen zwischen des Frankreich-Zentrums der Albert-Ludwigs-Universität (Freiburg) und der französischen Universitäten entwickelt worden sind. Einblicke auf eine sehr ehrgeizige Kooperation.

„Als Kind wird man schnell Sprachen lernen“, wird immer wieder gesagt. Aber wer erinnert sich noch an den Sprachunterrichten seiner Schulzeit? Nicht viele. Doch die Schüler, die eine der drei deutsch-französische Schulen besuchen, haben mehr Chancen als Andere die beiden Sprachen fließend zu beherrschen. Tatsächlich verfolgen die Deutsch-Französische Kindertagesstätte in Freiburg (l’École maternelle franco-allemande de Freiburg), die Deutsch-Französische Grundschule in Freiburg (l‘École Elémentaire Franco-Allemande de Freiburg) und das Deutsch-Französische Gymnasium Freiburg im Breisgau (le Lycée Franco-Allemand Freiburg im Breisgau) ein gemeinsames Ziel: Junge Menschen auszubilden, die zweisprachig, bikulturell und in der Lage sind, ihr Studium in einem der beiden Systeme französisch oder deutsch fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Lehr- und Verwaltungspersonal selbst deutsch-französisch und die Kurse werden in beiden Sprachen abgehalten.

Doch diese Schulen teilen noch etwas anderes, sie gehören zu einem größeren, weltweiten Netz von französischen Schulen, die sogenannte Agence pour l’enseignement Français à l’Etranger (AEFE, Agentur für französische Bildung im Ausland). Diese Agentur umfasst mehr als 500 Schulen und Gymnasien weltweit, deren Bildungsprogramme vom französischen Bildungsministerium anerkannt wurden. Das Deutsch-Französische Gymnasium Freiburg im Breisgau hat aber eine Besonderheit: es gehört auch zum Netz der Deutsch-Französischen Gymnasien. Drei Gymnasien in Frankreich und Deutschland stellen dieses Netz dar: die Gymnasien von Buc (Frankreich, Académie de Versailles), Saarbrücken (Saarland) und Freiburg (Baden-Württemberg). Sie gelten als die erste Verwirklichung des Elysee Vertrags von 1963 und werden als Modell für die deutsch-französische Kooperation im Bereich der Bildung betrachtet. Das Schulprogramm, das hier unterrichtet wird, ist einzigartig und so ist es auch das Abitur, das die Schüler in der 12. Klasse machen. Beides sind Ergebnisse zwischenstaatlicher Verhandlungen, die 1972 stattgefunden haben.

Nach dem Gymnasium kommt die Uni und auch da wird die Möglichkeit gegeben, mit einem binationalen Diplom abzuschließen. Die Deutsch-Französische Hochschule (DFH) bietet zwei Bachelorprogramme und drei Master, die zum Teil in Frankreich, zum Teil in Freiburg (Frankreich Zentrum, Albert-Ludwigs-Universität oder Pädagogische Hochschule) stattfinden. Die DFH hat ein einzigartiges Modell: Die Einrichtung wurde im Jahr 1992 gegründet, um binationale Programme zu fördern. Mehr als 200 Hochschulen und Universitäten gehören zu diesem Netz und 6400 Studenten nehmen jedes Jahr an einem der DFH-Programme teil.

Das Angebot ist groß. Es gibt für jedes Alter, für jeden Geschmack eine passende, deutsch-französische Ausbildung. Und Freiburg ist auf diesem Gebiet besonders wegweisend. Also nein, es ist tatsächlich unmöglich, die deutsch-französische Kooperation zu verpassen, wenn man in Freiburg studieren will!

Die 60-jährige Partnerschaft zwischen Tübingen und Aix-en-Provence besteht den Test der Zeit mit großem Erfolg. Das 1960 unterzeichnete Abkommen strebt nach einer engen Kooperation in den Bereichen der Kultur und des Kulturerbes. Die zwei Universitätsstädte sind Schauplatz einer vielfältigen, manchmal überraschenden Partnerschaftsinitiative. Ob Schüler, Student, Kulturliebhaber oder Sportfan, es ist für jeden etwas dabei.

„Aix“ und Tübingen sind vor allem Universitätsstädte, diese Besonderheit steht im Mittelpunkt der Partnerschaft. Neben dem Austausch von Schulen stehen die beiden Städte am Ursprung eines einzigartigen und originellen Universitätskurses. Er trägt den Namen TübAix und ermöglicht den Studierenden in Frankreich (Universität Aix-Marseille) und in Deutschland (Eberhard-Karl-Universität Tübingen) Geschichte zu studieren, um einen Doppelabschluss zu erlangen.

Ziel dieser Partnerschaft ist es aber auch, die Identität und Folklore einer Stadt mit der jeweiligen Partnerstadt zu teilen. Die Tradition der Märkte, die in Aix-en-Provence sehr wichtig ist, ist ein gutes Beispiel dafür. Jedes Jahr machen französische Hersteller und Einzelhändler den sonnigen Geschmack des Südes auf den Tübinger „Umbrisch-Provenzalischen Genusstagen“ bekannt. Wenn Weihnachten kommt, erfreuen im Gegenzug die deutschen Einzelhändler die Besucher des „Internationalen Markt der Partnerstädte“ von Aix mit Brezeln und Glühwein. Nicht nur das Essen bringt die Städte zusammen, sondern auch die Kunst und Literatur. In den Städten Cezannes und Manets wäre es undenkbar auf Kunst und Malerei zu verzichten. Der Verein Leonard et ses amis, der Hobbymaler aus Aix versammelt, steht in enger Beziehung mit einem Hobbymalerverein aus Tübingen. Jedes Jahr werden Ausstellungen in den beiden Städten organisiert. Die Mitglieder kennen sich inzwischen sehr gut und haben Lust sich immer wieder zu treffen. Auch das gehört zur Partnerschaft der beiden Städte.

Selbst das Petanque hat die Grenze überquert. Die berühmte Sportart aus Marseille hat im Tübinger Verein „La Fanny Joyeuse e.V.“ begeisterte Spieler gefunden. Eine Frage bleibt: wann wird das Turnier zwischen den Partnerstädten stattfinden?

Das Enterprise Europe Network ist eine Informations- und Beratungsstelle, die 2008 von der europäischen Kommission geschafft wurde. In diesem Rahmen begleiten 3 000 Experten aus 60 verschiedenen Ländern KMU, die den Wunsch haben, Geschäfts- und Projektpartnerschaften international zu entwickeln. 

Das Netzwerk stützt sich auf lokale Filiale, die sich meistens in die regionale Industrie- und Handelskammer befinden. Für die französische Grenzregion Grand Est gibt es zum Beispiel zwei Kontaktstellen, zwar die regionale „Chambre de Commerce et d’Industrie“ (CCI) und Grand E-Nov+, die wiederum eine Filiale der CCI ist. Die geographische Lage dieser Region, an der Grenze mit drei Länder, gibt eine besondere internationale Offenheit. Für Ursula Martin, Juristin und Beraterin an der ist „der natürliche Markt für diese Unternehmen grenzüberschreitend“. „Für ein elsässisches Unternehmen ist Deutschland zum Beispiel näher und leichter zu erreichen als einige Regionen im Süden Frankreichs“, sagt sie weiter.

Die Herausforderung der EEN-Unterstützung besteht darin, diese Unternehmen noch weiter zu bringen, sowohl geografisch als auch in ihrer Innovationsfähigkeit. Die Begleitung fängt mit einer Beurteilung an, die als Basis der Begleitung genutzt wird. Zusammen mit den Unternehmen bearbeiten die Berater eine Strategie, indem Schulungen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung angeboten werden, aber auch Hilfe bei der Beantragung von Finanzierungen oder bei der Herstellung von (internationalen) Antragen. Wenn sie bereit sind, werden die Unternehmen in Verbindung mit potenziellen Geschäftspartnern gesetzt.

Weitere Informationen: https://een.ec.europa.eu/

Es ist eine kleine Revolution, die in Elsass am 1. Januar 2021 stattfinden wird. Zwar werden die zwei Départements von Haut-Rhin und Bas-Rhin in einer gemeinsamen „Collectivité européenne d’Alsace“ (CeA) vereinigt. Diese Gemeinschaft übernimmt die Kompetenzen der zwei Départements und gewinnt neue Vorrechte.

Lang gefragt, längst erwartet, wurde diese Vereinigung ab 2018 zwischen der Staatsregierung und lokalen Abgeordneten verhandelt. Mit dieser Entscheidung möchte sich tatsächlich Elsass als Pionier in der Dezentralisierungsprozess darstellen. Doch das Experiment könnte Nachfolger haben, das ist zumindest, worauf die französische Regierung hinzielen will. „Die Gemeinschaft ist dem institutionellen Schema von morgen voraus“, sagte Edouard Philippe Ende Oktober 2018 nach der Unterschreibung der gemeinsamen Erklärung über die CEA.

Die Gemeinschaft wird in erster Linie mit spezifischen Kompetenzen im Bildungsbereich ausgestattet sein. Freilich wird sie bestimmen, wie sie die regionale Kultur, sowie die Zweisprachigkeit den Schülern und Studenten beibringen will. Die Zuständigkeit über die Landstraßen und Autobahn, die die vorherigen Départements noch nicht übergetragen war (mehr als 300 Km), wird der Gemeinschaft delegiert. Diese Entscheidung sollte es den lokalen Abgeordneten ermöglichen, eine Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge zu erheben, die seit 2005 und der Einführung einer Gebühr in Deutschland das Straßennetz der Region überlasten. Auch im Bereich des Tourismus gewinnt die CEA neue Zuständigkeiten. Die Gemeinschaft wird tatsächlich in der Lage sein, ihre touristischen Aktivitäten in ganz Frankreich und im Ausland zu fördern. Ein besonders wichtiger Punkt für diesen Grenzbezirk. Die besondere geographische Lage der CEA hat auch dazu geführt, dass die zentrale Regierung wessen Zuständigkeit im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation delegieren mochte. Durch einen elsässischen Départementsrat kann die Gemeinschaft nun die wichtigsten Ziele und Fragen der Zusammenarbeit mit Deutschland und der Schweiz festlegen.

Als Pionier, mit einer einflussreichen regionalen Tradition und einer starken grenzüberschreitenden Verankerung, wird Elsass vielleicht ein Beispiel für andere Departements sein. Wer wird es wagen, in seine Fußstapfen zu treten?

Weitere Informationen: https://www.alsace.eu/