Jedes Jahr wird der Internationale Tag der Frankophonie auf der ganzen Welt gefeiert, in den französischsprachigen Ländern, aber auch in Ländern, in denen die französische Sprache weniger verbreitet ist. Der 20. März symbolisiert die Gründung der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die sich aus 88 Staaten und Regierungen zusammensetzt, und auf die Entwicklung einer politischen, bildungspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Sprache hinwirken.

Das Veranstaltungsprogramm, das 2022 unter dem Motto „La Francophonie a de l’avenir“ (Die Frankophonie hat Zukunft) steht, soll den Einfluss der Frankophonie auf die Jugend und ihre Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Unternehmertum, Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung, unterstreichen.

Weitere Informationen:
https://20mars.francophonie.org/

Am 13. Februar traf sich die deutsche Bundesversammlung, die sich aus Mitgliedern des Bundestags und den Vertretungen der Zivilgesellschaft  zusammensetzt,  um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Frank-Walter Steinmeier, der bisherige Amtsinhaber, wurde wiedergewählt.

In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt. Seine Amtszeit, die größtenteils aus repräsentativen Aufgaben besteht, beträgt fünf Jahre. Die Wahl wird von der Bundesversammlung durchgeführt, die sich aus allen Mitgliedern des Bundestags (in diesem Jahr 736 Personen) und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt wurden,  d.h. insgesamt aus 1 472 Mitgliedern zusammensetzt.

Um gewählt zu werden, muss der Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit (mehr als 50 % der Stimmen) erhalten. Für Frank-Walter Steinmeier, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), ist es die letzte Amtszeit als Bundespräsident, da diese nur einmal verlängert werden kann.

Am 31. Januar 2022 überbrachte Jean-Baptiste Lemoyne, beigeordneter Minister für Tourismus, für französische Staatsangehörige im Ausland, für Frankophonie, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, in München seine Neujahrsgrüße an die Franzosen im Ausland.

Lesen Sie hier seine vollständige Rede:
https://de.ambafrance.org/Voeux-2022-aux-Francais-de-l-etranger-de-Jean-Baptiste-Lemoyne-19948

Wenn Sie am Tag der nächsten Wahlen (10. und 24. April und 5. und 19. Juni 2022) nicht anwesend sein werden oder wenn es Ihnen auch nicht möglich sein wird, vor Ort eine Person auszuwählen, die an Ihrer Stelle wählen soll, können Sie Ihre Stimme per Wahlvollmacht abgeben.

Der entsprechende Konsulsprechtag wird am 14. März 2022 am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg abgehalten werden. Dazu ist eine vorherige Anmeldung beim Generalkonsulat in München erforderlich.

Für weitere Informationen:
https://de.ambafrance.org/Elections-2022-Tournees-consulaires-pour-l-etablissement-de-procurations-de

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich für sechs Monate die turnusgemäß rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Es tritt die Nachfolge von Slowenien an, welches das vorherige Mandat innehatte. Was bedeutet das genau? Worin liegen die Herausforderungen?

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten europäischen Institutionen. Er setzt sich aus Ministern der 27 Mitgliedsstaaten zusammen und vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess (das Europäische Parlament seinerseits vertritt die Interessen der Bürger). Alle sechs Monate übernimmt nach einem zeitlich vorgegebenen Rahmen ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft dieser Institution. Es hat dann die Aufgabe, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Diskussionen zu fördern und Kompromisslösungen zu finden und den Zusammenhalt und die Kontinuität des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Wegen der kurzen Dauer des Mandats arbeiten die Länder in einem „Dreiervorsitz“:  Sie legen in Dreiergruppen gemeinsame Leitlinien fest, die während ihrer drei rotierenden Präsidentschaften gültig sind. Die französische Präsidentschaft ist die erste in diesem „Trio“, das sich aus der Tschechischen Republik und Schweden zusammensetzt.

Das Mandat des EU-Ratspräsidenten ermöglicht jedem Land, das diese Aufgabe übernimmt, bestimmte Themen und besondere Anliegen voranzutreiben, die es für wichtig erachtet. Kurz vor Beginn seines Mandats legt das Land, das die rotierende Präsidentschaft innehat, ein Programm vor. Dieses hat Emmanuel Macron am 9. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast vorgestellt. Das Ganze wiederholte er am 19. Januar 2022 vor den Europaabgeordneten bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Programm des Präsidenten der Republik stützt sich auf drei große Ziele: ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein „menschlicheres“ Europa.

Für weitere Informationen:  https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/

Alle vier Jahre werden die deutschen Bürger eingeladen, ihre Stimme abzugeben, um den Bundestag, das Äquivalent zur französischen Nationalversammlung, neu zu wählen. Die Wahlen fanden am 26. September 2021 statt und riefen 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche an die Urnen, um ihre neuen Abgeordneten zu wählen. Es war ein symbolischer Moment für Deutschland, da die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten und 16 Jahren an der Macht nicht mehr kandidierte.

Nach der Abstimmung standen zwei Parteien an der Spitze: die SPD (Sozialdemokratische Partei – 25,7 %) und die CDU (Christlich Demokratische Union – 24 %), gefolgt von den Grünen (14,7 %) und der FDP (Freie Demokratische Partei – 11,4 %). Da keine Partei die absolute Mehrheit zum Regieren erhielt, wurde eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine „dreifarbige“ Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen mit einem gemeinsamen Programm („Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“) gebildet, das sich auf Modernisierung, Digitalisierung, ökologische Reform und sozialen Fortschritt fokussierte.

Olaf Scholz, ehemaliger Finanzminister unter Angela Merkel, wurde am 8. Dezember 2021 zum Bundeskanzler ernannt. Das Vizekanzleramt sowie das ganz neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fielen an Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen. Seine Partnerin an der Spitze der Grünen, Annalena Baerbock, erhielt das Außenministerium. Damit hat zum ersten Mal in Deutschland eine Frau das Außenministerium übernommen.  Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei FDP, erhielt das Finanzministerium.

Der Rest der Regierung setzt sich wie folgt zusammen:
– Innenministerin: Nancy Faeser (SPD).
– Justizminister: Marco Buschmann (FDP)
– Minister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
– Ministerin für Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)
– Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)
– Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne)
– Minister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
– Minister für Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
– Ministerin für Umwelt und Naturschutz: Steffi Lemke (Grüne)
– Ministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
– Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
– Ministerin für Wohnungsbau: Klara Geywitz (SPD)
– Chef des Kanzleramts, im Rang eines Ministers: Wolfgang Schmidt (SPD)

Für weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-fr/conseil-des-ministres-f%C3%A9d%C3%A9ral