Wenn Sie am Tag der nächsten Wahlen (10. und 24. April und 5. und 19. Juni 2022) nicht anwesend sein werden oder wenn es Ihnen auch nicht möglich sein wird, vor Ort eine Person auszuwählen, die an Ihrer Stelle wählen soll, können Sie Ihre Stimme per Wahlvollmacht abgeben.

Der entsprechende Konsulsprechtag wird am 14. März 2022 am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg abgehalten werden. Dazu ist eine vorherige Anmeldung beim Generalkonsulat in München erforderlich.

Für weitere Informationen:
https://de.ambafrance.org/Elections-2022-Tournees-consulaires-pour-l-etablissement-de-procurations-de

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich für sechs Monate die turnusgemäß rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Es tritt die Nachfolge von Slowenien an, welches das vorherige Mandat innehatte. Was bedeutet das genau? Worin liegen die Herausforderungen?

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten europäischen Institutionen. Er setzt sich aus Ministern der 27 Mitgliedsstaaten zusammen und vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess (das Europäische Parlament seinerseits vertritt die Interessen der Bürger). Alle sechs Monate übernimmt nach einem zeitlich vorgegebenen Rahmen ein anderes Mitgliedsland die Präsidentschaft dieser Institution. Es hat dann die Aufgabe, die Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Diskussionen zu fördern und Kompromisslösungen zu finden und den Zusammenhalt und die Kontinuität des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten. Wegen der kurzen Dauer des Mandats arbeiten die Länder in einem „Dreiervorsitz“:  Sie legen in Dreiergruppen gemeinsame Leitlinien fest, die während ihrer drei rotierenden Präsidentschaften gültig sind. Die französische Präsidentschaft ist die erste in diesem „Trio“, das sich aus der Tschechischen Republik und Schweden zusammensetzt.

Das Mandat des EU-Ratspräsidenten ermöglicht jedem Land, das diese Aufgabe übernimmt, bestimmte Themen und besondere Anliegen voranzutreiben, die es für wichtig erachtet. Kurz vor Beginn seines Mandats legt das Land, das die rotierende Präsidentschaft innehat, ein Programm vor. Dieses hat Emmanuel Macron am 9. Dezember 2021 bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast vorgestellt. Das Ganze wiederholte er am 19. Januar 2022 vor den Europaabgeordneten bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Programm des Präsidenten der Republik stützt sich auf drei große Ziele: ein souveränes Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein „menschlicheres“ Europa.

Für weitere Informationen:  https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/

Alle vier Jahre werden die deutschen Bürger eingeladen, ihre Stimme abzugeben, um den Bundestag, das Äquivalent zur französischen Nationalversammlung, neu zu wählen. Die Wahlen fanden am 26. September 2021 statt und riefen 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche an die Urnen, um ihre neuen Abgeordneten zu wählen. Es war ein symbolischer Moment für Deutschland, da die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten und 16 Jahren an der Macht nicht mehr kandidierte.

Nach der Abstimmung standen zwei Parteien an der Spitze: die SPD (Sozialdemokratische Partei – 25,7 %) und die CDU (Christlich Demokratische Union – 24 %), gefolgt von den Grünen (14,7 %) und der FDP (Freie Demokratische Partei – 11,4 %). Da keine Partei die absolute Mehrheit zum Regieren erhielt, wurde eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine „dreifarbige“ Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen mit einem gemeinsamen Programm („Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“) gebildet, das sich auf Modernisierung, Digitalisierung, ökologische Reform und sozialen Fortschritt fokussierte.

Olaf Scholz, ehemaliger Finanzminister unter Angela Merkel, wurde am 8. Dezember 2021 zum Bundeskanzler ernannt. Das Vizekanzleramt sowie das ganz neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fielen an Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen. Seine Partnerin an der Spitze der Grünen, Annalena Baerbock, erhielt das Außenministerium. Damit hat zum ersten Mal in Deutschland eine Frau das Außenministerium übernommen.  Christian Lindner, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei FDP, erhielt das Finanzministerium.

Der Rest der Regierung setzt sich wie folgt zusammen:
– Innenministerin: Nancy Faeser (SPD).
– Justizminister: Marco Buschmann (FDP)
– Minister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
– Ministerin für Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)
– Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)
– Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne)
– Minister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
– Minister für Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
– Ministerin für Umwelt und Naturschutz: Steffi Lemke (Grüne)
– Ministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
– Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
– Ministerin für Wohnungsbau: Klara Geywitz (SPD)
– Chef des Kanzleramts, im Rang eines Ministers: Wolfgang Schmidt (SPD)

Für weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-fr/conseil-des-ministres-f%C3%A9d%C3%A9ral

Wenn Sie die französische Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie an beiden Wahlen teilnehmen. Bei den Präsidentschaftswahlen stimmen Sie für den künftigen Kandidaten, der Präsident der Republik wird und der Nachfolger von Emmanuel Macron.  Bei den Parlamentswahlen stimmen Sie für einen „Abgeordneten der Franzosen im Ausland“ Ihrer persönlichen politischen Orientierung, der Sie dann innerhalb der Nationalversammlung vertritt.

Um im Ausland wählen zu können, müssen Sie auf einer konsularischen Wählerliste eingetragen sein. Wenn das noch nicht der Fall ist, können sie es noch bis zum 4. März 2022 für die Präsidentschaftswahlen und bis zum 29. April 2022 für die Parlamentswahlen nachholen. Nach diesen Terminen können nur noch bestimmte Sonderfälle berücksichtigt werden.

Um zu überprüfen, ob Sie auch wirklich in einer Wählerliste eingetragen sind, können Sie auf der folgenden Seite nachschauen:   https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/services-en-ligne-et-formulaires/ISE (Klicken Sie auf:«Je vote à l’étranger», dann «München» oder «Tübingen» eingeben.)
Bei Bedarf kann die Einschreibung auf der konsularischen Liste hier aktualisiert werden: https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/F33307

Einige Wochen vor den Wahlen erhalten Sie dann per Mail oder per Post ein Einladungsschreiben, welches Ihnen die genaue Ortsbezeichnung des Büros Ihres Konsulats mitteilt, das Sie für die Wahl aufsuchen müssen.

Weitere Informationen: https://de.ambafrance.org/Elections-a-l-etranger-19740

Um Ihnen bei Ihren Fahrten, seien sie einmalig oder alltäglich, zu helfen, haben die Europäische Gebietskörperschaft Elsass und die Region Grand Est in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum und dem INFOBEST-Netzwerk seit dem 9. November 2021 ein digitales Tool, also ein Hilfsprogramm für Grenzübertritte eingerichtet. Einfach und intuitiv soll es das Reisen in der deutsch-französisch-schweizerischen Region erleichtern.

Es wird in Echtzeit aktualisiert und erlaubt dem Internetnutzer bzw. dem Bürger der Grenzregion mit nur wenigen Klicks die geltenden Vorschriften für seine spezielle Situation auszukundschaften. Vier geographische und thematische Felder sind auszufüllen, um zu einer Kombination von 840 möglichen Antworten zu gelangen.

Unter welchen Bedingungen kann ich die Grenze überqueren? Um einzukaufen? Um zu arbeiten? Um meine Familie zu besuchen? Welche Hygienemaßnahmen gibt es vor Ort? Welche Regeln muss ich bei der Rückkehr nach Hause beachten?

Ein schönes Beispiel der Zusammenarbeit der Behörden zur Bürgerinformation, im Interesse der Einwohner des Oberrheins und ihrer Anliegen.

Weitere Informationen : https://www.cec-zev.eu/thematiques/coronavirus-en-region-franco-allemande/outil-numerique-de-franchissement-des-frontieres/